ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von 2XS - Net Connections

1. Geltung der Bedingungen

Für sämtliche Leistungen gelten die nachfolgenden Bedingungen. Diese sind anzuwenden auf: Die Erstellung, das Design und das Hosting von Homepages, das Mieten von CGI-Speicher, 2nd und 3rd Level-Domains, KurzURLs, sowie POP3-Accounts, FTP-Zugänge und unsere Counter.

Es gelten jeweils die aktuellen Bedingungen.

Bei unseren kostenlosen Angeboten, besonders KurzURLs und 2XChange Banneraustausch, behalten wir uns vor, unsere Leistung ohne Begründung zu kündigen. Diese Angebote werden durch Werbung finanziert, die im Falle der "Backpage" Werbung bei KurzURLs nicht jugendfrei sein muß.

Die Angabe falscher oder unvollständiger Stammdaten oder einer falschen eMailadresse resultieren immer in der Löschung des entsprechenden Angebotes und evtl. sogar im Ausschluß vom System.

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben, in Deutscher Mark (DM) oder auch in Euro (€). Es gelten unsere bei Vertragsabschluß gültigen Listenpreise. Richtet sich der Preis nach der Art, z.B. privat oder gewerblich, so ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich über eine Änderung dieser preisbestimmenden Merkmale zu informieren. Es ist nicht möglich als gewerblicher Kunde die Preise für Privatkunden zu bezahlen.

Für vereinbarte Beratungsgespräche wird in der Regel unser normaler Stundenlohn berechnet, wobei diese Kosten bei Zustandekommen eines Vertrages wegfallen.

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung oder in bar ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet bei Überweisung am Tag der Gutschrift auf dem Konto. Eine Zahlung per Scheck und Wechsel behalten wir uns vor zu akzeptieren.

Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so übernimmt der Vertragspartner die uns entstandenen Zinsaufwendungen und Kosten.

Bei Zahlungsverzug gelten die im BGB festgesetzten Verzugszinsen.

Während des Verzuges des Vertragspartners sind wir zur Ausführung weiterer Leistungen nicht verpflichtet.

Bei kostenpflichtigen Leistungen muß der Vertragspartner voll geschäftsfähig sein.

3. Abtretung, Teilleistung

Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche auf Leistung ist ausgeschlossen.

Teilleistungen sind zulässig, wenn sie mit dem Vertragspartner vereinbart wurden.

4. Anspruchsgefährdung

Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Vertragspartners begründen, so sind wir berechtigt, Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.

Die Laufzeiten für Domains und grafische Counter gelten für zunächst ein Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht ein Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Kosten hierfür sind, wenn nicht anders vereinbart, im Voraus zu bezahlen.

5. Gewährleistung

Der Vertragspartner ist verantwortlich für die zivilrechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeit der von uns erbrachten Leistung, soweit er an deren Gestaltung mitwirkt, insbesondere Material bereitstellt oder Korrekturvorlagen genehmigt. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Vertragspartner einzuholen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Ablieferung oder Präsentation die Leistung zu untersuchen und Mängel anzuzeigen. Dies gilt entsprechend für Korrekturvorlagen.

Auch andere Mängel müssen uns unverzüglich angezeigt werden, sofern sie verbessert werden sollen.

Schlägt die Nachbesserung eines Mängels fehl oder lassen wir eine angemessene Nachfrist verstreichen, ohne die Nachbesserung vorzunehmen, so kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

Gewährleistungsfristen beginnen mit Erbringung der Leistung.

Gefahrübergang ist dann erreicht, wenn der Kunde ohne unseren Einfluß in der Lage ist, die von uns zur Verfügung gestellten Leistungen zu verändern. Im Falle der Erstellund oder des Designs einer Homepage, die auf unserem Speicher liegt, wäre dies bei Übergabe der Zugangsdaten des FTP-Zugangs.

6. Schadenersatz

Ansprüche auf Schadenersatz aus Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.

Die Haftung erfolgt nur in Höhe der Auftragssumme.

7. Nutzungsrechte

Das Nutzungsrecht des Auftraggebers an urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst geschützten Leistungen beschränkt sich stets auf die einmalige Nutzung. Gestaltungen für die Verwendung im Internet dürfen, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne zeitliche Begrenzung im Internet abrufbar gehalten werden.

Wir sind berechtigt, unsere Leistungen mit einem dem Stil entsprechenden Impressum oder unserem Logo bzw. unserem Namen zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei jeder Nutzungshandlung unser Logo bzw. unsere Namen anzugeben. Auf unser Verlangen ist auch der Urheber nach § 13 Urheberrechtsgesetz zu benennen.
 
Die Verwertung darf nur für den vereinbarten Zweck und in den vereinbarten Nutzungsarten erfolgen. Eine Änderung unserer Leistung durch den Vertragspartner insbesondere Texte, Bild, Film- und Tonmaterial, ist uns unverzüglich Mitteilung über die Änderung zu machen, damit eine Entscheidung über das Erscheinen unseres Logos und unserer Namen von uns erfolgen kann.

8. Geheimnisschutz, Datenschutz

Sämtliche uns von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten und Informationen sind nicht vertraulich, soweit der Vertragspartner diese nicht als vertraulich bezeichnet. Bedienen wir uns zur Erbringung einer Lieferung oder Leistung Dritter, so können wir in jedem Fall Daten des Kunden an diese weitergeben, soweit dies für die Erreichung des vertraglichen Zwecks erforderlich ist.

Von uns dem Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen, Daten und Informationen sind geheimzuhalten, insbesondere Passworte und sonstige Informationen, die die Nutzung unserer Leistungen ermöglichen oder erleichtern. Auf unser Verlangen sind die Personen, die Zugang zu diesen Informationen erhalten, gemeinsam zu vereinbaren.

9. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Wipperfürth.

Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Parteien sind verpflichtet, an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

10. Besondere Bestimmungen für Server-Leistungen

Von uns vermieteter Speicherplatz ist zu durchschnittlich 99 % im Jahresdurchschnitt verfügbar. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt mit der vorbezeichneten Einschränkung eine Verfügbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen der Woche als vereinbart.

Unsere Gebrauchshinweise sind stets zu beachten.

Der Vertragspartner ist nicht befugt, unsere Server für illegale Aktionen zu benutzen.

Der Vertagspartner darf auf unserem Speicherplatz keine in Deutschland verbotenen Daten ablegen, oder per kostenloser KurzURL auf diese linken.

Wir sind grundsätzlich nicht für den Inhalt der Homepages zu verantworten, auf die per kostenloser KurzURL (Name.2XS.net) gelinkt wird.

Die vom Vertragspartner gestellten und auf dem zur Verfügung stehenden Speicherplatz gespeicherten Daten einschließlich Links und eMail werden von uns nicht geprüft. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieser Daten trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem Inhalt, insbesondere bei Verletzung von Urheber-, Marken-, Firmen- und Namensrechten, sowie der Verletzung von Straf- und Bußgeldvorschriften ergeben könnten. Wird der Vertragspartner wegen Verletzung von Rechtsvorschriften in Anspruch genommen, so hat er uns unverzüglich zu informieren.

Werden wir von Dritten wegen des Inhalts der von den Vertragspartnern stammenden und auf unserem Server gespeicherten Daten in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner auf Anforderung hin verpflichtet, unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche erforderlich sind. Sind die von Dritten geltend gemachten Ansprüche oder der Verdacht eines strafbaren oder ordnungswidrigen Inhalts nicht offensichtlich unbegründet, so sind wir berechtigt, den Speicherplatz des Vertragspartners oder, wenn dies technisch möglich und zumutbar ist, die beanstandeten Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Vertragspartner uns nicht die vorbezeichneten Informationen innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellt. Zur Sperrung sind wir in jedem Falle berechtigt, wenn die vom Vertragspartner stammenden und auf unserem Server gespeicherten Daten eine die Rechte Dritter, Straf- oder Bußgeldvorschriften verletzenden Inhalt haben oder wenn die vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts dieses gebietet.

Das Recht zur Sperrung nach der vorstehenden Bestimmung gilt bei Verletzung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verletzung ausländischer Rechte gilt die vorstehende Bestimmung so lange, bis der Vertragspartner dafür gesorgt hat, daß die Rechtsverletzung durch geeignete Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten verhindert wird.

Der Vertragspartner ist für den störungsfreien Betrieb seiner eigenen Einrichtungen, insbesondere PCs und Leitungen selbst verantwortlich. Er sorgt dafür, daß seine Einrichtungen die Funktion unserer Einrichtungen nicht beeinträchtigen. Besteht der Verdacht, daß die Einrichtungen des Vertragspartners die Funktion unserer Einrichtungen beeinträchtigen können, so wird der Vertragspartner seine Einrichtungen durch uns entgeltlich oder einen Fachbetrieb untersuchen lassen und sicherstellen, daß derartige Beeinträchtigungen ausgeschlossen sind.

Technische Störungen werden, soweit nicht anderes vereinbart, von uns an den Server Betreiber weitergeleitet. Störungen der Serverfunktion aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Netzstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten oder unserem Zugangsprovider auftreten, sind von uns nicht zu vertreten. Dauert die Behinderung länger als 2 Wochen, so ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten, Umstrukturierungen und Reparaturen werden nach Möglichkeit vorher angekündigt und in die Zeit zwischen 3 und 6 Uhr gelegt.

Der Vertragspartner sorgt dafür, daß personenbezogene Daten unter Nutzung des von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatzes unter Beachtung der Vorschriften des Teledienste-Datenschutzgesetzes, Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Der Vertragspartner stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihn ergeben.

Hingegen behalten wir uns vor die Angebote von virtuellen Servern und Webspace mit einer Frist von 4 Wochen ohne weitere Begründung kündigen zu können.

11. Besondere Bestimmungen für Lieferungen

(1) Rückgabe

Zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken bestimmte Waren und Vorrichtungen wie Negative, Druckvorlagen, Masterbänder, optische und magnetische Speicher, wie CD-ROM und Computerdisketten werden dem Vertragspartner nur leihweise überlassen und sind nach dem Ende der Vervielfältigungsmaßnahmen unverzüglich an uns zurückzugeben. Eine Verpflichtung zur Überlassung dieser Waren und Vorrichtungen besteht nicht.

(2) Lieferfristen

Lieferfrist und Liefertermin richten sich nach unseren Vereinbarungen. Werden nach Vertragsschluß Änderungen an Inhalt oder Umfang der Lieferung vereinbart, beginnt die Lieferfrist für die gesamte Lieferung von neuem zu laufen.

Liefertermin oder Lieferfrist sind eingehalten, wenn die Leistung termingerecht erbracht wurde.

Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen oder Liefertermine tritt ein, wenn wir wegen Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, bei höherer Gewalt, Krieg oder Naturkatastrophen, fehlender oder mangelnder Selbstbelieferung sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die nicht von uns verschuldet sind, zur Lieferung außerstande sind.

Haben diese Umstände ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis zur Folge, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der erbrachten Leistung geht, sofern sie nicht nur vermietet wird, erst mit vollständiger Bezahlung auf den Vertragspartner über.

Wipperfürth, den 01.08.2000